EMVG
Die Europäische Kommission sieht im völkerrechtlich verankerten Schutz der Funkdienste vor schädlichen Störungen durch elektrische Geräte ein Hemmnis für Wirtschaft und freien Warenhandel. Mit ihrer EMV-Richtlinie will sie den Funkschutz zugunsten neoliberaler politischer Ziele stark einschränken. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie geht mit seinem Entwurf einer Neufassung des EMVG noch einen Schritt weiter, indem die Bundesnetzagentur versucht, sich ihrer Verpflichtung zum Schutz aller Funkdienste zu entledigen. Der Entwurf verstößt sowohl gegen die VO Funk und damit gegen unmittelbar anwendbare Normen des Völkerrechts als auch gegen die EMV-Richtlinie und ist daher rechtswidrig ...
"Kommentar zum Entwurf des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)" (PDF, 14 Seiten, 38 KB).
"Petition zum Entwurf des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)" vom 17. Juli 2006 (PDF, 13 Seiten, 35 KB).
"Petition zum Kabinettsentwurf des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)" vom 9. Oktober 2006 (PDF, 6 Seiten, 17 KB).
"Annex zur Petition zum Entwurf / Kabinettsentwurf des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)" vom 19. Oktober 2007 (PDF, 3 Seiten, 10 KB).
Die Petitionen gingen dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu.
"Stellungnahme zur Mitteilung Nr. 359/2006 der BNetzA, Richtwerte für unerwünschte Aussendungen gemäß AFuV" vom 4. Dezember 2006 (PDF, 4 Seiten, 12 KB).
"Offener Brief an DARC und AGZ" vom 17. Juli 2007 (PDF, 10 Seiten, 51 KB).